Das ehrgeizige Ziel der Europäischen-Union ist es Europa bis 2050 klimaneutral zu bekommen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen europäischen Grünen Deal geplant, ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll.
Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.
Unbestritten kostet ein solches Ziel viel Geld. Milliarden sollen aus EU-Mitteln, aus den Mitgliedstaaten und aus dem Privatsektor kommen. Eine wichtige Rolle bei diesen Plänen spielt die Europäische Investitionsbank. Sie soll zu einer Klimabank werden und verstärkt Investitionen in nachhaltige Projekte fördern. Ein Übergangsfonds, gefüllt mit mehr als 30 Milliarden Euro – soll Kohleregionen zum Beispiel in Osteuropa helfen, den Strukturwandel zu meistern. Es gibt ein ambitionierteres Zwischenziel. Denn bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen stärker sinken als bisher geplant. Nicht mehr um 40, sondern um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Ein solches Ziel erscheint fast unmöglich.
Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen nach Schätzungen jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 % des BIP von 2018. Dafür sollen der öffentliche und auch der private Sektor mobilisiert werden. Die EU-Kommission will diesen März einen Investitionsplan und eine Finanzierungsstrategie für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen.
Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden und die Europäische Investitionsbank-Europas Klimabank, soll weitere Unterstützung leisten.
Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Ländern der Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang soll die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Er soll die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die vom Übergang am stärksten betroffen sind, indem ihnen Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen angeboten werden.
In erster Linie soll der europäische Grüne Deal den Weg bahnen zu mehr sozialer Gerechtigkeit: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden. Geplant ist auch eine neue Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Dazu gehören auch neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Für Fluggesellschaften sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden. Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der Ökoenergie. Kommen sollen auch neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser, eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform und eine drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern. Zudem gibt es einen Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern. Hinter einigen Punkten verbergen sich neue Umstellungshilfen für Bürger, Unternehmen und Staaten.
Diese sollen aus milliardenschweren Fonds finanziert werden.
Spaniens neue Regierung hat im Zuge des „Grünen Deals“ ende Januar diesen Jahres den Klimanotstand ausgerufen. Mit der Erklärung machte das Kabinett des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez den ersten formellen Schritt, um Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umzusetzen.
Innerhalb von 100 Tagen möchte die Regierung ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Parlament übergeben.
Schauen wir mal was passiert, denn diese Umbaumaßnahmen sind entsprechend teuer und könnten die wirtschaftsfähigkeit nicht nur von Spanien gefährden. Könnte es dann am Ende die buchstäblich heiße Luft sein die diese Ehrgeizigen Ziele auf Grund von Wettbewerbsfähigkeit und Profit zum Scheitern bringt?!
