Zum G7 Gipfel am 08.07.1992 gab es den sogenannten \u201eM\u00fcnchner Kessel\u201c; zum G 20 Gipfel 08.07.2017 gab es das \u201eFiasko von Hamburg\u201c. Lassen wir mal die Randalierer und Radikalen, die durch die Stra\u00dfen ziehen und K\u00f6rperverletzungen, Vandalismus und Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he verursachen, au\u00dfer Acht, denn dass dies nicht im Sinne einer Demonstration von rechtschaffenen B\u00fcrgern ist, bleibt unumstritten! Etwas finde ich dennoch seltsam: rund 21000 Polizisten bekommen 800 Randalierer nicht in den Griff? Da scheint etwas schiefgegangen zu sein.<\/p>\n
Was mich st\u00f6rt ist, dass die Regierung gegen geltendes Grundrecht verst\u00f6\u00dft, wenn sie dem B\u00fcrger verbietet, gegen etwas, das ihm missf\u00e4llt, zu demonstrieren.<\/p>\n
Alle Deutschen haben das grunds\u00e4tzliche Recht, sich \u201eohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln\u00bb (Art. 8 GG). F\u00fcr Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zus\u00e4tzlich: Sie m\u00fcssen bei der Ordnungsbeh\u00f6rde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer d\u00fcrfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration k\u00f6nnen Rechtsmittel eingelegt werden. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland, \u00fcberarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2011).<\/p>\n
Demonstrationen haben doch meistens einen \u201eGuten Grund\u201c. Dieser \u201eGrund\u201c ist der unzufriedene B\u00fcrger. Verbote, wie die vom G 20 Gipfel, zeigen doch, dass ein Verbot Randalierer auf den Plan ruft und alles eskaliert. Nun ist ja Deutschland nicht alleine mit dem Verbieten von Demonstrationen. Spanien ist darin auch sehr gut. Am 01.07.2015 trat in Spanien das \u201eGesetz zum Schutz des B\u00fcrgers\u201c, im Volksmund \u201eKnebelgesetz\u201c (ley mordaza) auf den Plan. Dieses Gesetz liefert die B\u00fcrger tats\u00e4chlich der Willk\u00fcr der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Stra\u00dfe bis ins Internet. Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, seien es Krankenh\u00e4user, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskr\u00e4ften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von \u00fcber einer halben Million Euro rechnen.<\/p>\n
Ich frage mich, was es soll, dass unsere Politiker uns einfach weg-ignorieren. 1992 monierten sie, dass sie wegen der Demonstranten Blasmusik, die ihnen kredenzt wurde, nicht ungest\u00f6rt h\u00f6ren konnten. 2017 lauschte die Politik-Elite ungest\u00f6rt Beethovens Neunte, da die Demonstrationen kilometerweit entfernt stattfanden. Nach dem Motto \u201ewas st\u00f6rt uns der P\u00f6bel\u201c wird einfach ignoriert, was der B\u00fcrger zu sagen hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine Demonstration in Deutschland gegeben h\u00e4tte, die dann letztendlich Erfolg hatte, die Politik positiv beeinflusst h\u00e4tte und aufgrund der im Sinne des Begehrens des B\u00fcrgers entschieden wurde. Sind wir am Ende selber schuld, denn die Volksvertreter haben wir ja selber gew\u00e4hlt!? Verbieten, ignorieren und ggf. unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Aktionen der Polizei gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten, l\u00f6st die Unzufriedenheit der B\u00fcrger doch nicht auf. Die Unzufriedenheit bleibt. Wie kann sich etwas \u00e4ndern? Denn wir scheinen uns St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck von der Demokratie zu verabschieden. Es ist der Gipfel, dass wir nach der Wahl eigentlich keinen Einfluss mehr auf die Politik haben und uns zu f\u00fcgen haben, ob es uns nun passt oder nicht!<\/p>\n
In diesem Sinne: herzlichen Gl\u00fcckwunsch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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