In vielen L\u00e4ndern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum immer weiter aus. Im letzten Jahr wurde in mindestens 15 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Technologien zur biometrischen Massen\u00fcberwachung, wie z.B. Gesichtserkennung, experimentiert. Der Zweck dieser Anwendungen ist es, Menschen zu beobachten, zu verfolgen, zu analysieren, ihr Verhalten zu bewerten und sie bei der Aus\u00fcbung ihres Alltags zu beurteilen.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt wird diese Situation durch die Zusammenarbeit vieler Regierungen mit verschwiegenen Tech-Firmen. Das Gesch\u00e4ftsmodell dieser Firmen ist es, frei \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Fotos im Internet zu sammeln und in einer Datenbank zusammenzufassen. Dabei greifen diese Firmen auf Fotos von Facebook, Instagram, YouTube und Co. zur\u00fcck. Die dabei gesammelten Daten werden dann an Unternehmen und Beh\u00f6rden weiterverkauft. Die Firma \u201eClearview\u201c\u00a0 zum Beispiel\u00a0 hat auf diese Weise eine Datenbank mit 3 Milliarden frei im Internet verf\u00fcgbarer Fotos erstellt.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ftsmodell dieser Firmen ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive \u00e4u\u00dferst bedenklich. Die auf den Fotos gespeicherten Personen haben keine Einwilligung in die weitere Verarbeitung ihrer Fotos gegeben, als sie diese auf Social Media-Plattformen hochgeladen haben.<\/p>\n
Diese Fotos und die damit verbundenen Informationen-Daten \u00fcber die Person werden dann mit Aufnahmen, die Kameras im \u00f6ffentlichen Raum machen, abgeglichen. Ob am Bahnhof, Flughafen oder in der U-Bahn, im Kaufhaus oder auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen: Wir werden immer \u00f6fter gefilmt und fotografiert. Vielerorts erfassen Kameras Bilder, die in digitale Gesichtsprofile umgewandelt werden und so Auskunft \u00fcber Geschlecht und ethnische Herkunft der Abgebildeten geben k\u00f6nnen. Damit lassen sich Straft\u00e4ter ebenso identifizieren wie harmlose B\u00fcrger. Egal, wo auf der Welt ein Gesicht fotografiert wird, mit der richtigen Software l\u00e4sst sich unter Umst\u00e4nden in Sekundenschnelle Name und Adresse der entsprechenden Person herausfinden.<\/p>\n
Am siebten Januar diesen Jahres\u00a0 hat die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen, die EU- B\u00fcrgerinitiative \u201eZivilgesellschaftliche Initiative f\u00fcr ein Verbot biometrischer Massen\u00fcberwachung\u201c zu registrieren. Die Organisatoren der B\u00fcrgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, \u201eum die wahllose und willk\u00fcrliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden\u201c.<\/p>\n
Nach Registrierung der B\u00fcrgerinitiative k\u00f6nnen nun die Organisatoren innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterst\u00fctzung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die B\u00fcrgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterst\u00fctzungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begr\u00fcnden.<\/p>\n
Die \u201eZivilgesellschaftliche Initiative f\u00fcr ein Verbot biometrischer Massen\u00fcberwachung\u201c fordert von der Europ\u00e4ische Kommission, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzul\u00e4ssige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordert die Initiative die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Massen\u00fcberwachung f\u00fchren kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsph\u00e4re eingreifenden Systeme d\u00fcrfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von \u00f6ffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unn\u00f6tigen oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen f\u00fchren k\u00f6nnen. Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massen\u00fcberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Datenschutzrecht gef\u00fchrt und die Rechte der Menschen, einschlie\u00dflich ihres Rechts auf Privatsph\u00e4re, auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungeb\u00fchrlich eingeschr\u00e4nkt hat. Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer \u00dcberwachung, Profiling und dazugeh\u00f6rigen Prognosen stellt eine Gefahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar.<\/p>\n
In dieser Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI)\u00a0 wird die Kommission daher aufgefordert, nachdr\u00fccklich einen Rechtsakt vorzuschlagen, der auf den allgemeinen Verboten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) aufbaut und diese uneingeschr\u00e4nkt achtet, um sicherzustellen, dass das EU-Recht die biometrische Massen\u00fcberwachung gezielt und ausdr\u00fccklich verbietet.<\/p>\n