Über ein Jahr nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts gibt es nach wie vor kein weltweites Moratorium für den Verkauf von Spionagesoftware. Dies lässt der Überwachungsindustrie freie Hand, warnt Amnesty International. Das Pegasus-Projekt deckte auf, dass Regierungen weltweit die Spionagesoftware Pegasus der Firma NSO Group zum rechtswidrigen Ausspähen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen verwendeten.
Im Zuge wiederholter Forderungen nach einer besseren Regulierung der Überwachungsindustrie sind mittlerweile einige Schritte in die richtige Richtung erfolgt – doch die Regierungen müssen noch mehr tun.
„Über ein Jahr nach den schockierenden Enthüllungen über die Spionagesoftware Pegasus ist es beunruhigend zu sehen, dass Überwachungsunternehmen nach wie vor von global begangenen Menschenrechtsverstößen profitieren“, sagt Danna Ingleton, stellvertretende Leiterin von Amnesty Tech, und sagt weiter:
„Das Pegasus-Projekt war ein Weckruf. Es zeigte auf, dass eine außer Kontrolle geratene Branche dringend reguliert werden musste. Doch Regierungen auf der ganzen Welt haben bisher beschämend langsam reagiert und sich dieser digitalen Überwachungskrise noch nicht umfassend angenommen.“
„Alle, die mit der Spionagesoftware der NSO Group ins Visier genommen wurden, haben ein Recht auf Abhilfe. Der Mangel an zielführenden Maßnahmen ist ein Affront gegen alle, die mit dieser Spionagesoftware ausgespäht wurden und im Zuge dessen körperliche oder geistige Schäden davontrugen.“
WELTWEIT MOBILTELEFONE MIT SPIONAGESOFTWARE PEGASUS INFIZIERT
Bei dem Pegasus-Projekt handelte es sich um ein gemeinsames Rechercheprojekt von Journalist*innen aus 17 Medienorganisationen in zehn verschiedenen Ländern, koordiniert von der Medienorganisation Forbidden Stories. Das Security Lab von Amnesty International bestätigte anhand modernster forensischer Untersuchungen und Recherchemethoden vorliegende Nachweise darüber, dass weltweit zahlreiche Mobiltelefone mit der Spionagesoftware Pegasus infiziert wurden.
Im vergangenen Jahr deckte das Security Lab neue Vorfälle auf, bei denen Endgeräte in Marokko und der Westsahara sowie in Polen ins Visier der Überwachungssoftware gerieten. Darüber hinaus bestätigte das Security Lab unabhängig zahlreiche weitere Fälle, in denen Pegasus nach wie vor zur rechtswidrigen Überwachung eingesetzt wurde, unter anderem in El Salvador, Israel/besetzte palästinensische Gebiete, Polen und Spanien.
Das rechtswidrige Ausspähen verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und unter Umständen auch gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.
Amnesty International untersucht seit vielen Jahren Fälle von rechtswidriger Überwachung. Es liegen immer mehr Beweise dafür vor, dass Regierungen Menschenrechtsverletzungen begehen und Unternehmen von rechtswidriger und gezielter Überwachung profitieren.
Jeden Monat werden neue Fälle bestätigt, in denen Personen mit Pegasus ins Visier genommen werden. Amnesty International hat mit zahlreichen Personen gesprochen, deren Mobiltelefone mit der Spionagesoftware infiziert wurden und die ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck brachten, derart ins Fadenkreuz geraten zu sein.
ANHALTENDE ERMITTLUNGEN UND UNTERSUCHUNGEN
Derzeit wird in Frankreich, Indien, Mexiko und Polen gegen die NSO Group ermittelt. Im März richtete das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware in Europa (PEGA) ein.
In den vergangenen Wochen gab es Berichte darüber, dass der US-amerikanische Rüstungskonzern L3Harris über den Kauf der Pegasus-Software verhandelt. Die Zukunft der NSO Group bleibt ungewiss.
„Jegliche Versuche seitens der NSO Group, ihr Geschäftsmodell zum Zweck der Vermeidung von Rechenschaftslegung abzuändern, müssen blockiert werden.
Die gesamte Überwachungsindustrie braucht dringend eine Generalüberholung“, erklärt Danna Ingleton und sagt weiter: „Wir fordern weiterhin ein weltweites Moratorium für den Verkauf, Transfer und Einsatz von Spionagesoftware, bis menschenrechtskonforme regulatorische Schutzmechanismen für den Einsatz derartiger Software umgesetzt worden sind.“
Staaten sind gemäß dem Völkerrecht verpflichtet, nicht nur die Menschenrechte zu achten, sondern auch Menschenrechtsverstöße durch Dritte – einschließlich Privatunternehmen – zu verhindern.
Quelle: Amnesty International Österreich www.amnesty.at
