Auszug aus dem Buch: Grundeigentum in Spanien von A – Z für Eigentümer, Käufer und Verkäufer (Vollständige Neubearbeitung 7. Auflage).
Rechtsmängelhaftung
Das spanische Recht unterscheidet zwischen zwei Arten der Rechtsmängelhaftung, nämlich der sog. Eviktionshaftung und der Haftung für sonstige Rechtsmängel.
Wird dem Käufer die Kaufsache aufgrund eines vor dem Kaufvertrag bestehenden Rechtes durch richterliches Urteil entzogen (sog. „evicción“), so muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückerstatten und ihm auch die sonstigen erlittenen Schäden ersetzen (Art. 1475, 1478 CC). Die Parteien können die Eviktionshaftung des Verkäufers ausschließen, erweitern oder beschränken. Der Verkäufer ist dann nicht zur Eviktionshaftung verpflichtet, wenn ihm die Eviktionsklage nicht auf Antrag des Käufers zugestellt wurde (Art. 1481 CC).
Erfährt der Käufer nach Unterzeichnung der notariellen Urkunde, dass das von ihm erworbene Grundstück belastet ist oder z.B. eine Dienstbarkeit vorliegt, so kann der Käufer unter Umständen die Vertragsaufhebung oder eine entsprechende Entschädigung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Belastung oder Dienstbarkeit nicht offenkundig war, sie in der notariellen Kaufvertragsurkunde nicht erwähnt wurde und der Käufer die Immobilie bei
Kenntnis der Belastung oder Dienstbarkeit nicht gekauft hätte. Sofern der Käufer sein Vertragsauflösungsrecht nicht innerhalb eines Jahres nach Aufsetzung des notariellen Kaufvertrages ausübt, kann er nur noch innerhalb eines Jahres -hier: nachdem er von der Belastung Kenntnis erlangt hat- eine Entschädigung vom Verkäufer verlangen.
- Sachmängelhaftung Rz 143
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Grundeigentum in Spanien von A – Z für Eigentümer, Käufer und Verkäufer (Vollständige Neubearbeitung 7. Auflage) 216 Seiten , € 38,- .
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